Wortlaut

"Die Schweiz unterstützt in keiner Weise Organisationen, die zu Hass, Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus aufrufen", steht in der bundesrätlichen Antwort auf eine Motion vom April 2016. Nun wurde publik, dass Lehrpersonal des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA wiederholt seinem Antisemitismus in den sozialen Netzwerken freien Lauf lässt. Etwa 25 Millionen Franken zahlt die Schweiz jährlich an das UNRWA.

- Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus diesen Vorfällen?

- Sind Beitragskürzungen vorgesehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.