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17.5022 · Fragestunde. Frage · 2017-02-27

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In Bezug auf die Entscheidung von Bundesrätin Sommaruga und dem Genfer Staatsrat Maudet, in den nächsten Jahren Tausende Sans-Papiers zu legalisieren, möchte ich wissen, ob die für diese Legalisierung ausgestellten B-Ausweise vom Kontingent, das der Bund dem Kanton Genf erteilt hat, abgezogen werden.

- Nach welchen Bedingungen wird in diesem Fall vorgegangen?

- Oder werden sie vom Kontingent anderer Kantone abgezogen, oder erhöht der Bund das gesamte Kontingent?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

Massenlegalisierung von Sans-Papiers durch den Kanton Genf. Auswirkungen auf die Kontingente der Kantone für B-Ausweise | Lexipedia | Lexipedia