Wortlaut

Ende 2016 hat der Uno-Sicherheitsrat in seiner Resolution Nr. 2334 die im Widerspruch zum Völkerrecht stehende Siedlungspolitik Israels in palästinensischen Gebieten verurteilt und die Zweistaatenlösung befürwortet. Anfang 2017 hat die Knesset die bisher sogar nach israelischem Recht illegalen Siedlungen legalisiert. Inzwischen schliesst der US-Präsident eine Einstaatenlösung zur Beilegung des Konflikts nicht mehr aus. Die Situation ist fast nicht mehr rückgängig zu machen.

Wäre es nicht an der Zeit, den palästinensischen Staat anzuerkennen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.