Wortlaut

Das Tabakproduktegesetz wurde vom Parlament an den Bundesrat zurückgewiesen, damit dieser die aktuellen Regelungen für Tabakprodukte in das Gesetz aufnimmt (geltende Verordnung) und bestimmte neue Produkte zum Inhalieren sowie auch Snus anerkennt und differenziert reglementiert.

Wird der Bundesrat nach der klaren Stellungnahme des Parlamentes noch vor den Sommerferien 2017 einen neuen Gesetzentwurf in die Vernehmlassung geben?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.