17.5057 · Fragestunde. Frage · 2017-03-01
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Dschihadist mit serbisch-bosnischen Wurzeln Ajdin B., der 2015 nach Irak aufgebrochen ist, um das Kalifat zu bekämpfen, möchte in die Schweiz zurückkehren, angeblich aus gesundheitlichen Gründen.
Was gedenkt der Bundesrat zu tun, damit verhindert wird, dass dieser ausländische Kämpfer (Foreign Fighter), den der Nachrichtendienst als gefährlich einstuft, in unser Land zurückkehrt, wo er dann gar - von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanzierte - medizinische Pflege und Sozialleistungen erhalten könnte, auf jeden Fall aber durch seine Inhaftierung beträchtliche Kosten verursachen würde?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache.