Einkaufstourismus und Mehrwertsteuer. Massnahmen des Bundesrates gegen hohe Steuerausfälle

Wortlaut

Trotz Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum stagnieren die Mehrwertsteuereinnahmen, weil dem Bund rund 500 Millionen Franken pro Jahr wegen des Einkaufstourismus entgehen.

• Sind die Ausfälle (Käufe in Deutschland bis 300 Franken pro Tag sind steuerbefreit) nicht besorgniserregend, umso mehr, als sich grosse Defizite im Bundesbudget abzeichnen?
• Findet der Bundesrat diese Ungleichbehandlung gegenüber den Leuten, die im Inland einkaufen, gerecht?
• Ist das Eidgenössische Finanzdepartement bereit, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen?