Wortlaut

Bibi Netanyahu will das 120-jährige Jubiläum des Zionistenkongresses in Basel in eine internationale Plattform für die israelische Politik der Annexion palästinensischer Gebiete umwandeln, die die von der Uno und von der Schweiz unterstützte Zweistaatenlösung untergräbt. Eine solche Instrumentalisierung der Veranstaltung erhöht das Terrorrisiko in der Schweiz und wird dazu führen, dass sich militante Anhängerinnen und Anhänger beider Lager aus Europa oder sogar aus der ganzen Welt in der Schweiz einfinden.

Hat der Bundesrat vor, in Bezug auf dieses politische Manöver etwas zu unternehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.