Wortlaut

Der Bundesrat verweist in seiner Stellungnahme zur Motion 17.3098 auf eine etappenweise Umsetzung der Forderung nach Eröffnung einer eigenen Botschaft in Eritrea.

- Hat er mit der Regierung von Eritrea bereits entsprechende Verhandlungen aufgenommen? Verliefen sie positiv?

- Hat er bei europäischen Ländern mit bestehender Vertretung in Eritrea bereits abgeklärt, wo ab sofort ein Schweizer Attaché Büroraum beziehen könnte?

- Auf wann erachtet er den Bezug einer eigenen Botschaft für realistisch?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der für Eritrea zuständige Botschafter hat Gespräche bezüglich einer verstärkten Präsenz der Schweiz in Asmara aufgenommen und steht diesbezüglich mit der eritreischen Regierung in Kontakt, welche ihre formelle Unterstützung zugesichert hat.

2. Die Abklärungen bezüglich Unterbringung eines Schweizer Attachés in den Räumlichkeiten einer Vertretung eines europäischen Landes in Asmara wurden bereits eingeleitet. Diese Abklärungen dauern derzeit noch an.

3. Der Bundesrat möchte die Schweizer Präsenz in Eritrea verstärken. Wie er in der Antwort auf die Motion 17.3098 dargelegt hat, ist er der Ansicht, dass ein schrittweises Vorgehen angezeigt ist. Der Aufbau einer ständigen Schweizer Vertretung in Eritrea ist denkbar. Aufwand und Ertrag sollen jedoch in einem vernünftigen Verhältnis stehen und einen politischen Mehrwert generieren. Wichtig wird auch sein, ob die eritreische Regierung bereit ist, mit der Schweiz neben der Pflege eines Dialogs, welcher namentlich die Menschenrechtslage, Migrationsfragen und die wirtschaftliche Entwicklung umfasst, auch ernsthafte Bestrebungen zu unternehmen, diesbezüglich konkrete Verbesserungen herbeizuführen. Dies ist zurzeit noch nicht der Fall. Im Sinne der vom Parlament beschlossenen strategischen Konditionalität erachtet es der Bundesrat deshalb nicht als angezeigt, sofort und ohne erkennbare Schritte vonseiten Eritreas eine Botschaft in Asmara zu eröffnen.