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17.5216 · Fragestunde. Frage · 2017-05-29

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

In Bezug auf die Gelder, deren Überweisung der Bundesrat zuerst in Abrede gestellt und dann zugegeben hat, beunruhigen auch die Aussagen von Fabrice Leggeri, des Direktors von Frontex. Die Nichtregierungsorganisationen (NGO) seien der Ursprung dieser perversen Dynamik, welche die Schlepper begünstige. Die Migrantinnen und Migranten werden immer in Küstennähe gerettet, was dazu führt, dass immer mehr Menschen in die Boote gepfercht werden und es weder Wasser noch Treibstoff gibt. Die NGO würden die Kriminalität zudem nicht angemessen bekämpfen. Die Schweiz ist das einzige Land, das Moas finanziell unterstützt hat.

Welches ist die Haltung des Bundesrates gegenüber diesen Behauptungen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.