Wortlaut

Präsident Erdogan hat es geschafft, seine Verfassungsreform durchzubringen, wenn auch nur ganz knapp. Das Präsidialsystem in der Türkei wird dadurch weiter gestärkt. Angesichts dieses Pyrrhussiegs und angesichts der aktuellen Lage in Syrien stellen sich folgende Fragen:

- Welchen Einfluss haben diese Entwicklungen nach Meinung des Bundesrates auf die Haltung der Türkei?

- Werden die Hardliner in der Türkei noch an Macht gewinnen, oder wird die Türkei eher nach einer ausgewogenen Lösung suchen?

- Wie geht es in der Frage der Todesstrafe voran?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.