Wortlaut

Auf Druck des türkischen Präsidenten Erdogan hat die Eutelsat SA die Verbreitung des kurdischen Senders MedNûcê TV gestoppt. Das Pariser Handelsgericht hat am 26. November 2016 geurteilt, dass der Entscheid der Eutelsat SA rechtswidrig sei und dass sie den Sender wieder in ihr Angebot aufnehmen müsse. Doch stellt die Eutelsat SA dem kurdischen Sender neue Bedingungen, die für diesen inakzeptabel sind. Damit findet die von Erdogan verlangte Zensurierung de facto eine Fortsetzung.

Wie beurteilt der Bundesrat diese Zensurierung eines kurdischen Senders?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.