17.5321 · Fragestunde. Frage · 2017-06-07
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Das Schweizer Konsulat in Algier hat acht algerischen Gewerkschaftern, die die unabhängige Gewerkschaftsbewegung vertreten, die Visa verweigert. Dadurch hat die Schweiz die Gewerkschaftsbewegung daran gehindert, sich an der aktuell stattfindenden Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf energisch für die Koalitionsfreiheit in Algerien auszusprechen.
- Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Entscheidung?
- Besteht nicht die Gefahr, dass der Ruf der Schweiz und des internationalen Genf durch diese Entscheidung geschädigt wird?