Wortlaut

Der Bundesrat plant, eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes vorzulegen, wonach die Steuererleichterung für biogene Treibstoffe aufgehoben werden soll.

- Auf welche Summe beläuft sich diese Steuerentlastung?

- Welche Massnahmen sind vorgesehen, um die Aufhebung dieser Steuererleichterung zu kompensieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Steuererleichterungen für erneuerbare Treib- und Brennstoffe führten im Jahr 2016 zu Steuerausfällen in der Höhe von 102 Millionen Franken. Hochrechnungen zeigen, dass die Steuerausfälle des Jahres 2017 auf rund 140 Millionen Franken ansteigen werden. Die Steuerausfälle sind über den Benzinsteuersatz zu kompensieren. Aus wirtschaftlichen Überlegungen (Frankenstärke, Tanktourismus) hat der Bundesrat jedoch im Februar 2015 beschlossen, vorläufig auf die Kompensation der Steuerausfälle zu verzichten. Der Bundesrat wird dem Parlament voraussichtlich im Dezember 2017 die Botschaft zur Totalrevision des CO2-Gesetzes überweisen. Darin wird er Vorschläge zur zukünftigen Rolle der erneuerbaren Treib- und Brennstoffe in der Klimapolitik für die Zeit nach 2020 präsentieren.