Wortlaut

In seiner Antwort auf die Interpellation 17.3546 hält der Bundesrat Folgendes fest: "Wirtschaftliche und finanzielle Aktivitäten im Zusammenhang mit den israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet werden von der Schweiz in keiner Weise unterstützt."

Warum führt der Bundesrat keine Deklarationspflicht ein im Sinne von "Hergestellt in einer israelischen Siedlung auf besetztem palästinensischem Gebiet", zumal er Einfuhren von dort nicht verbietet?

So hätten die Konsumentinnen und Konsumenten die nötigen Informationen, um frei entscheiden zu können.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.