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17.5413 · Fragestunde. Frage · 2017-09-18

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

Laut "Tages-Anzeiger" hat die Schweiz trotz Schengen-Abkommen keinen Zugriff auf das Europol-Informationssystem (EIS), um auf Polizeidaten im Bereich Terrorismus zuzugreifen.

- Stimmt es, dass wir die Erkenntnisse von Schweizer Ermittlern zwar in das EIS einspeisen können, aber keinen Zugriff auf die Daten haben bzw. keine eignen Anfragen machen können?

- Was gedenkt der Bundesrat gegen diesen Missstand unter Berücksichtigung der aktuellen Terrorgefahr vorzunehmen?

Die Schweiz kann trotz Schengen-Abkommen nicht auf Terrordaten des Europol-Informationssystems zugreifen | Lexipedia | Lexipedia