Wortlaut

In der Woche vom 26. September 2017 findet in Peking die Generalversammlung von Interpol statt. Traktandiert ist auch die Aufnahme von Palästina. Diese sind zweigeteilt in eine Fatah- und eine Hamas-Fraktion. Beide Fraktionen entsprechen keiner Institution, welche nur annähernd rechtsstaatlich genannt werden könnte.

- Wird der Bundesrat als Gremium darüber entscheiden, wie die Schweizer Delegation in Peking in dieser Frage zu entscheiden hat?

- Wird der Entscheid öffentlich oder zumindest gegenüber der Geschäftsprüfungsdelegation kommuniziert?