17.5450 · Fragestunde. Frage · 2017-09-20
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Anfang August wurden in Istanbul ein Dutzend Menschenrechtsverteidiger verhaftet, darunter auch die Direktorin der türkischen Ländersektion von Amnesty International.
- Hat der Bundesrat die Gelegenheit wahrgenommen, die von ihm im Jahr 2013 verabschiedeten Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern umzusetzen?
- Beabsichtigt er beispielsweise, künftig Gefängnisbesuche von Inhaftierten zu verlangen oder schweizerische Beobachterinnen und Beobachter zu beauftragen, welche die Prozesse begleiten?