Wortlaut

Der Bundesrat hat völlig freiwillig beschlossen, der EU einen Kohäsionsbeitrag von 1,3 Milliarden Franken zu bezahlen. Ich frage ihn darum:

- Warum bezahlt der Bundesrat einen weiteren Beitrag angesichts der Tatsache, dass der Schweiz aus den ersten Kohäsionszahlungen keinerlei Vorteil erwuchs?

- Wie lässt sich dieser neue Kohäsionsbeitrag mit der vom neuen EDA-Chef angekündigten "Reset-Politik" vereinbaren?

- Befürwortet der Bundesrat eine Volksabstimmung über diesen neuen Kohäsionsbeitrag?