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17.5473 · Fragestunde. Frage · 2017-11-27

Justiz- und Polizeidepartement

Erledigt

Wortlaut

- Stimmen die Medienberichte, wonach der verurteilte Imam der An-Nur-Moschee wegen fehlendem Rückübernahmeabkommen nicht nach Äthiopien ausgeschafft werden kann?

- Stimmt es, dass dieser in der Schweiz "auf freien Fuss" kommt?

- Wie viele verurteilte Ausländer halten sich in der Schweiz aus demselben Grund frei auf?

- Mit welchen Ländern hat die Schweiz Rückübernahmeabkommen?

- Welche sind geplant?

- Mit welchen Ländern hat die Schweiz solche beschlossen, seit Bundesrätin Sommaruga im Amt ist?