Wortlaut

- War der Gesamtbundesrat im Vorfeld über das nichttraktandierte Vortreffen zwischen der Bundespräsidentin und Kommissionspräsident Juncker informiert?

- Was wurde bei diesem informellen Treffen zwischen der Bundespräsidentin und Herrn Juncker besprochen?

- Sind solche Treffen üblich?

- Wurde der Bundesrat über das Treffen anschliessend informiert?

- Wie will der Bundesrat für die Zukunft sicherstellen, dass er eine gesamte, kohärente Haltung in der Europapolitik einnimmt?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.