Wortlaut

Die Fahrplangestaltung sorgt in unserer Region Wil/SG für Unmut. Für eine aktive und konstruktive Mitarbeit von Kantonen ist es notwendig, über genügend relevantes Datenmaterial zu verfügen. Gemäss Aussage des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons St. Gallen halten die SBB die aktuellen Zahlen zum Fahrgastaufkommen im Fernverkehr unter Verschluss.

Ist der Bundesrat bereit, bei den SBB zu intervenieren, damit diese Unterlagen den Kantonen zur Verfügung gestellt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die SBB haben die für die Planungen relevanten Zahlen dem Bundesamt für Verkehr nach Artikel 16 Absatz 3 des Eisenbahngesetzes zur Verfügung zu stellen. Diesem Auftrag kommen die SBB nach, indem sie die Passagierfrequenzen der Bahnhöfe, den Gesamtumsatz zur Berechnung des Deckungsbeitrages der Infrastrukturbenutzung sowie die Prognosen zur langfristigen Angebotsplanung in aggregierter Form zur Verfügung stellen. Im Zuge des Planungsprozesses werden diese Zahlen den Planungsregionen und somit den Kantonen zugänglich gemacht. Die durchschnittlichen Passagierfrequenzen jedes SBB-Bahnhofs werden von den SBB auf ihrer Website zur Verfügung gestellt. Diese Daten sind öffentlich zugänglich. Die Daten einzelner Fernverkehrszüge sind für die Infrastrukturplanung hingegen nicht relevant. Nach Ansicht des Bundesrates liegen damit genügend Informationen für die Weiterentwicklung des Bahnangebotes vor.