Wortlaut

- Kann der Bundesrat bestätigen, dass sich Bundespräsidentin Leuthard gemäss "NZZ am Sonntag" unmittelbar vor dem offiziellen Besuch des EU-Kommissionspräsidenten Juncker mit ihm und CVP-Präsident Pfister zusammen am vergangenen 23. November zu einer inoffiziellen geheimen Besprechung getroffen hat?

- Wurden er und insbesondere EDA-Chef Cassis vorgängig oder allenfalls anschliessend von Bundespräsidentin Leuthard über dieses Treffen und die entsprechenden Inhalte und Beschlüsse informiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.