Wortlaut

Anlässlich des Besuchs des EU-Kommissionspräsidenten kam es zu einem morgendlichen Treffen mit mindestens einem APK-Mitglied und der Bundespräsidentin.

- Was genau haben Bundespräsidentin Leuthard, CVP-Präsident Pfister und EU-Kommissionspräsident Juncker bei ihrem geheimen Treffen vorgängig zu den offiziellen Gesprächen am 23. November 2017 besprochen?

- Gab es Entscheide?

- Auf wessen Initiative fand dieses Treffen statt?

- Gab es weitere derartige Treffen?

- Wie wurde der Bundesrat informiert?

Stellungnahme des Bundesrates

Es ist normal, dass sich befreundete politische Parteien austauschen. Da es sich beim angesprochenen Treffen um einen kurzen, informellen Austausch unter Parteien handelte, wurde der Bundesrat nicht informiert. Es wurde über verschiedene aktuelle Themen gesprochen. Entscheide zu europapolitischen Fragen obliegen dem Gesamtbundesrat. Es handelte sich beim Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker protokollarisch nicht um einen Staatsbesuch, sondern um einen offiziellen Besuch. Es ist nicht üblich, die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte darüber zu informieren bzw. ins Programm zu integrieren.