17.5566 · Fragestunde. Frage · 2017-11-29
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die Durchführung von wissenschaftlichen Studien verweigert, welche die Wirkung von legalem Cannabisverkauf in Apotheken untersuchen wollen. Rechtlich sei dies nur mit einem neuen "Experimentierartikel" im Betäubungsmittelgesetz möglich.
- Warum kommt das BAG rechtlich zu einer anderen Einschätzung als zwei juristische Gutachten, welche die Städte für ihre Pilotversuche erstellen liessen?
- Ist der Bundesrat bereit, die Einschätzung des BAG zu überprüfen?