Wortlaut

Die Firma Kroll erstellte für die Staatsanwaltschaft in Mosambik einen Audit-Bericht über den geheimen 2-Milliarden-Kredit der Credit Suisse und VTB an Mosambik. Demnach verletzte die Credit Suisse zentrale, selber definierte Kriterien: keine Zustimmung der Zentralbank; keine gerichtliche Überwachung; keine Berichterstattung an den IWF.

Wer sorgt nun für eine strafrechtliche Untersuchung wegen ungetreuer Geschäftsführung, Verletzung der Sorgfaltspflichten und fehlender Verhütung von Korruption?

Stellungnahme des Bundesrates

Wenn interne Richtlinien der Bank nicht eingehalten worden sind, ist eine strafrechtliche Untersuchung nicht zwingend angezeigt. Es stellt sich die Frage, ob dadurch auch - nationale oder internationale - bankenrechtliche Pflichten verletzt worden sind. Deren Prüfung obliegt vorab der Bankenaufsicht. Ergäben sich dabei Verdachtsgründe für ein strafbares Verhalten nach schweizerischem Recht, so wären die Strafverfolgungsbehörden einzuschalten. Voraussetzung für ein Strafverfahren in der Schweiz ist zudem die Zuständigkeit der schweizerischen Behörden. Diese ist namentlich dann gegeben, wenn sich eine Straftat zumindest teilweise in der Schweiz abgespielt hat.