Wortlaut

Der Sifem hat eine Investition in den Abraaj Global Credit Fund angekündigt. Die Abraaj-Gruppe ist unter anderem spezialisiert auf Investitionen in private Unternehmen im Bereich Bildung, Gesundheit und Energie.

- Wird der Sifem also in die Privatisierung von Kernbereichen des Service public investieren?

- Auch solche, die in der Schweiz nicht privat organisiert sind?

- Passt das zur Entwicklungsstrategie der Deza und der Schweiz?

Stellungnahme des Bundesrates

Eine inklusive soziale und physische Infrastruktur ist für die nachhaltige Entwicklung eines Landes unabdingbar. Dies kommt in den von der internationalen Gemeinschaft verabschiedeten UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) zum Ausdruck. In vielen Partnerländern der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit ist der Zugang zu Bildung, Gesundheitsdienstleistungen und einer umweltverträglichen Energieversorgung nach wie vor aber nicht gewährleistet. Während in den wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern diese Angebote zu einem grossen Teil durch den öffentlichen Haushalt bestritten werden können, übersteigt der Kapitalbedarf die Möglichkeiten der Regierungen in Entwicklungsländern. Oft fehlt es auch an den Kapazitäten, um diese Dienstleistungen effizient planen und anbieten zu können. Aus diesem Grund hat der Sifem die Möglichkeit, im privaten Bildungs-, Gesundheits- und Energiesektor zu investieren und so einen Teil der Finanzierungslücke zu schliessen. Dabei geht es nicht darum, diese Sektoren zu privatisieren. Investitionen in qualitativ hochstehende und bezahlbare Angebote sollen eine unzureichende öffentliche Versorgung im Bildungs-, Gesundheits- oder Energiewesen ergänzen. Sie können auch als Vektor für Reformen dienen, d. h. die staatlichen Angebote verbessern helfen. Ebenso müssen bei solchen Investitionen die Nachfrage und der gesellschaftliche Nutzen klar ausgewiesen sein, und das private Angebot muss sich in die Sektorpolitiken der begünstigten Länder einfügen.