17.5610 · Fragestunde. Frage · 2017-12-06
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
- Über welchen Spielraum verfügt der Bundesrat im Falle einer Annahme der No-Billag-Initiative?
Einige glauben, ein "Plan B" könne die SRG "retten".
- Ermöglicht der Initiativtext dem Bundesrat wirklich, über das Ausführungsrecht eine Lösung zu finden, die den Erhalt der TV- und Radiosender garantieren, alle Sprachregionen abdecken und ein hochstehendes Informationsangebot, das den Anforderungen des Service public entspricht, gewährleisten würde?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.