18.3233 · Postulat · 2018-03-15
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird beauftragt, beim Schweizerischen Institut für Rechtsvergleich einen Bericht einzuholen zur Frage, mit welchen gesetzlichen Mitteln andere Industriestaaten wie insbesondere Deutschland, Österreich, Frankreich, Grossbritannien und die USA ausländische Investitionen in Unternehmen ihrer Schlüsselindustrien und in kritische Infrastrukturen überprüfen.
Begründung
Verschiedene europäische Staaten kennen sogenannte Investitionsprüfungsverfahren, um den Erwerb von bzw. kontrollierende Beteiligungen an inländischen Unternehmen durch ausländische Käufer im Einzelfall zu überprüfen. Im Falle von Deutschland gilt beispielsweise als Prüfmassstab, ob der konkrete Erwerb durch einen ausländischen Investor die öffentliche Ordnung oder Sicherheit des Landes gefährdet oder ob konkret eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Auch die EU erwägt derzeit, solche Mechanismen zu einer verschärften Investitionsüberprüfung auf europäischer Ebene zu etablieren. Die Schweiz ist zwar mit ihrer liberalen Investitionspolitik in der Vergangenheit grundsätzlich gut gefahren. In jüngerer Zeit haben aber verschiedene Vorstösse eine Überprüfung dieses Ansatzes verlangt. Um diese politische Diskussion vertieft zu führen, sollte die Schweiz die Instrumente und deren Erfahrungen und Wirksamkeit auswerten. Gestützt auf diese Erkenntnisse kann das Parlament entscheiden, ob entsprechende Gesetzesänderungen auch für die Schweiz notwendig sind, um die ausländische Einflussnahme beispielsweise bei kritischen Infrastrukturunternehmen zu überprüfen - und bei Bedarf Einfluss zu nehmen.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.