Wortlaut

Wie plant der Bundesrat Länder mit mittlerem Einkommen bei deren Übergang zur Rechtsstaatlichkeit zu begleiten, falls sie dies wünschen?

Kasachstan kann als Beispiel herangezogen werden. Das Land hat zwei politische Veränderungen hinter sich:

1. von der Kultur der nomadischen Stämme, angeführt von einem Khan, zu einer unbestrittenen staatlichen Gewalt und

2. heraus aus der rigiden Ära der Sowjetunion, als individuelle Freiheiten ausser Acht gelassen wurden.

Weiter befindet sich das Land an einem geopolitisch zentralen Ort, umgeben von Russland, China, der islamischen Welt und westlichen Einflüssen.

Wie können nun politische Strukturen, die einen Rechtsstaat nach westlichem Vorbild möglich machen, aufgebaut werden?

Dies impliziert nicht nur einen Übergang in die Marktwirtschaft (was auf gutem Wege ist), sondern auch eine gewisse Art von Demokratie mit Mechanismen der Rechtskontrolle. Man spürt jedoch die Angst vor einer echten Opposition und das daraus resultierende Bedürfnis, jeglichen Protestversuch zu unterbinden, was zwangsläufig zu Kollateralschäden und insbesondere zu Menschenrechtsverletzungen führt. Die Gefängnisverwaltung ist - in einem Land, das Gulags kannte - nach wie vor hart. Autoritarismus und Willkür herrschen immer noch, und manchmal wird sogar gefoltert.

Es scheint, als arbeite die Regierung bereits selbst daran, sich einer institutionellen Organisation anzunähern, die sie auf internationaler Ebene legitimiert; dies jedoch in ihrem Tempo und nur wenn die Regierung den Prozess grösstenteils selbst bestimmen kann. Man darf hoffen, dass ein demokratischer Übergang zu einem Rechtsstaat, wie wir ihn verstehen, möglich ist, auch wenn das nicht von alleine gelingen dürfte.

Vielleicht brauchen solche Länder Unterstützung, um den demokratischen Übergang wirklich, nachhaltig und ohne unnötige Konflikte zu schaffen.

Kann die Schweiz in dieser Sache eine positive, unterstützende Rolle einnehmen? Kann die Abteilung Menschliche Sicherheit des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat für Wirtschaft einem Land wie Kasachstan oder anderen Ländern in derselben Situation - natürlich nur, sofern sie das möchten - helfen, eine Zivilgesellschaft, die dieser Bezeichnung würdig ist, auf die Beine zu stellen? Es lohnt sich zu unterstreichen, dass eine derartige Intervention mit einem relativ geringen Aufwand verbunden ist, jedoch in Sachen Menschenrechte, politische Stabilität und Einhaltung der internationalen Wirtschaftsabkommen unter Umständen erhebliche Vorteile erzielen kann.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz verfügt über eine solide Erfahrung in der Begleitung von demokratischen Prozessen. Die Behörden verschiedener Länder haben darauf vertraut, dass sie ihre Bemühungen unparteiisch und unter Wahrung der nationalen Souveränität unterstützt. Die demokratische Begleitung sowie die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Friedens gehören zu den strategischen Zielen der Botschaft über die internationale Zusammenarbeit der Schweiz 2017-2020 (BBl 2016 2333).

Die Aktivitäten der Schweiz zur Begleitung von demokratischen Prozessen beruhen auf drei separaten, aber sich ergänzenden Aufträgen und Zielen: Prävention und Lösung von Konflikten (Abteilung Menschliche Sicherheit, AMS), Unterstützung bei der Erarbeitung und Anwendung von Regeln der guten Regierungsführung im Wirtschaftsbereich (Staatssekretariat für Wirtschaft, Seco) und Förderung der Demokratie und der Entwicklung durch Zivilgesellschaft und Schlüsselinstitutionen (Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, Deza).

Die Rahmenbedingungen der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz sind durch eine Kombination von verschiedenen Faktoren definiert, wie die aussenpolitischen Ziele und Interessen des Landes; die Auswirkungen von weltweiten, regionalen und lokalen politischen Entwicklungen; das Prinzip der geografischen und thematischen Schwerpunktsetzung; den lokalen politischen Willen, die potenziellen Auswirkungen der Aktivitäten und deren Mehrwert; und schliesslich die Ressourcen, die für die verschiedenen Aufträge zur Verfügung stehen.

In Osteuropa unterstützt die Schweiz den Übergang hin zur Marktwirtschaft und Demokratie im Rahmen ihrer Wirtschafts- und Entwicklungszusammenarbeit. In Zentralasien konzentrieren sich die Bemühungen auf Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan. Dabei orientiert sich die Unterstützung an den demokratischen Werten (inklusive Partizipation der Bürgerinnen und Bürger, friedliche Beilegung von Streitigkeiten, Konsenssuche, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit), indem sie Konsultation, Partizipation und Öffentlichkeitsarbeit sowie Überwachung fördert, demokratische Institutionen (Parlament, Rechtssystem, Wahlbehörden, NGO und Medien) unterstützt und zur wirtschaftlichen Entwicklung und Beschäftigung beiträgt.

Im Rahmen ihres friedenspolitischen Auftrags kombiniert die Schweiz diplomatische Instrumente und technische Expertise, um in etwa zehn Ländern, darunter Georgien, während Wahl-, Verfassungs- und Parlamentsprozessen Gewalt zu verhindern, zu transformieren und einzudämmen. Sie unterstützt zudem die Bemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Obwohl Kasachstan kein Schwerpunktland der internationalen Zusammenarbeit ist, fördert die Schweiz die Menschenrechte sowohl bilateral, mit politischen Dialogen, als auch multilateral, im Zusammenhang mit dem Folterverbot. Die Schweiz unterstützt ausserdem über internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank unter anderem Initiativen zur Förderung der Transparenz in der Rohstoffindustrie, in Steuerfragen oder im öffentlichen Beschaffungswesen.

Antwort des Bundesrates.