Wortlaut

Der Bundesrat wird gebeten, eine digitale Lösung für den Fahrzeug- und Führerausweis zu erarbeiten. Dabei sollen die rechtlichen Grundlagen geprüft werden, die eine internationale Nutzung ermöglichen würden. Eine digitale Lösung soll personenbezogene Daten und Fahrzeugdaten trennen können. Zudem sollte geprüft werden, wie der digitale Fahrzeug- und Führerausweis als Grundlage für weitere Dienstleistungen eingesetzt werden kann, zum Beispiel für Gebührenerhebungen, Integration der Autobahn-Vignette oder Versicherungsleistungen.

Begründung

Ein digitaler Fahrzeug- und Führerausweis verspricht in einer zunehmend vernetzten Welt viele Vorteile.

1. Die Lösung soll die behördliche Arbeit (Mutationen, Berechtigungen, History usw.) unterstützen, dies auch im Offline-Modus.

2. Ein digitaler Fahrzeug- und Führerausweis ermöglicht, dass Informationen und Daten von Fahrzeuglenkern und Behörden in Echtzeit bearbeitet werden können.

3. Nach europäischem Vorbild könnten die Daten des Fahrzeugs und des Halters aufgetrennt werden. In einer Studie der Berner Fachhochschule kommen die Autoren zum Schluss, dass die Trennung von personenbezogenen Daten und Fahrzeugdaten den Datenschutz und die Privatsphäre erhöht. Bei einer Auftrennung wäre die Identität des Fahrzeugs im Fahrzeug. Dies würde auch die Entwicklung von Vehicle-to-Vehicle V2V-Technologien ermöglichen.

4. Die Informationen zum Halter könnten in Form einer Smartcard gesichert werden.

Gerade in Zeiten von disruptiven Technologien und neuen Geschäftsmodellen (zum Beispiel autonome Fahrzeuge, Sharing-Modelle oder auch Pay-per-Use-Versicherungen) bietet ein elektronischer Fahrzeug- und Führerausweis einen interessanten Mehrwehrt für die Wirtschaft, für die Nutzer und die Behörden. Einen Schritt in diese Richtung machten schon Indien und Grossbritannien. In Grossbritannien prüft man, ob der Fahrausweis auch als digitale Version auf dem Smartphone mitgeführt werden kann. Innovative Lösungen im Bereich des elektronischen Fahrzeugausweises würden den Standort Schweiz international stärken.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Digitalisierung ist dem Bundesrat grundsätzlich ein grosses Anliegen.

Bevor der Bundesrat allerdings eine Lösung zur Digitalisierung des schweizerischen Führer- und Fahrzeugausweises erarbeiten kann, bedarf es vertiefter Abklärungen, insbesondere zum finanziellen und administrativen Aufwand (unter anderem bezüglich der Anpassung der Informatiksysteme beim Bund und bei den Kantonen) und zum Nutzen, zur Akzeptanz im internationalen Strassenverkehr und zur Realisierbarkeit.

Der Bundesrat ist deshalb mit der Prüfung des Anliegens einverstanden. Ob das Vorhaben realisiert wird, soll aber erst nach erfolgter Prüfung entschieden werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.