Wortlaut

Auch aus dem letzten Jahresbericht der Weko geht hervor, dass Verfahren nach wie vor Jahre dauern. Die damit verbundenen Folgen sind für die betroffenen Unternehmen und Branchen in verschiedener Hinsicht, nicht zuletzt auch wegen den damit verbundenen Unsicherheiten und notwendigen Rückstellungen in grosser Höhe, von erheblicher wirtschaftlicher Relevanz.

Ich bitte den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten:

Ist er bereit, in der angekündigten Revision des Kartellgesetzes Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren aufzunehmen? Das auch zur Umsetzung der Motion Fournier 16.4094.

Stellungnahme des Bundesrates

Das Parlament hat am 5. März 2018 Teile der Motion Fournier 16.4094, "Verbesserung der Situation der KMU in Wettbewerbsverfahren", angenommen. Dazu gehört die Forderung nach einer Vereinfachung und Beschleunigung von Gerichtsverfahren durch Einführung von Fristen in die Gesetzgebung. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen wurden nicht nur kartellrechtliche Verwaltungsverfahren vor Gericht, sondern auch jene vor den Wettbewerbsbehörden thematisiert. Der Bundesrat wird daher die Möglichkeit einer Einführung von Fristen für das gesamte kartellrechtliche Verwaltungsverfahren im Rahmen der Umsetzung der Motion prüfen. Er wird diese Arbeiten im Rahmen der angekündigten Teilrevision des Kartellgesetzes (SR 251) vornehmen.

Antwort des Bundesrates.