Wortlaut

Im Rahmen der strukturellen Reformen, die der Bundesrat seit 2017 zur Steigerung der Effizienz in der Bundesverwaltung und zur Entlastung des Bundeshaushalts prüft, ist unter anderem eine Kürzung des Budgets von Agroscope um rund 20 Prozent vorgesehen.

Der Bundesrat wird beauftragt, die Höhe der Sparvorgabe zu überprüfen und in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln. Dieser Effizienzgewinn soll als Investition für die Modernisierung und Effizienzsteigerung von Agroscope eingesetzt werden. Im Einklang mit der generellen Entwicklung der Bundesmittel zuhanden von Forschungs- und Innovationsinstitutionen soll der Bundesrat die Angemessenheit des Agrarforschungsbudgets im Hinblick auf die Herausforderungen in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt und Klima überprüfen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Eine Vielzahl von Gesprächen mit Stakeholdern verschiedenster Interessen hat gezeigt, dass die Politik wie auch die Branche nicht weniger, sondern mehr Forschungsleistungen von Agroscope wünschen und Agroscope mit dem im Rahmen der strukturellen Reformen 2017 angestossenen Projekt gestärkt werden soll. Analysen haben aber auch gezeigt, dass heute zu viele Ressourcen in Infrastruktur statt in Forschung investiert werden und damit Handlungsbedarf gegeben ist. Das Anliegen der FK-N, die Sparvorgabe in eine Effizienzvorgabe umzuwandeln, erweitert den Handlungsspielraum. Gleichzeitig kann der Forderung nach einem möglichst effizienten Einsatz der finanziellen Mittel nachgekommen werden.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.