Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine allfällige Öffnung des Marktes für den internationalen Schienenpersonenverkehr nicht in eigener Kompetenz zu beschliessen, sondern dem Parlament in geeigneter Form zum Entscheid vorzulegen. Sollte es der Bundesrat als nötig erachten, so kann er dem Parlament zudem eine entsprechende Änderung von Artikel 8 Absatz 3 des Personenbeförderungsgesetzes unterbreiten.

Begründung

Das Angebot und die Leistungsfähigkeit des grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehrs zwischen der Schweiz und den Nachbarländern sind gut. Die gute internationale Einbindung beruht auf einer abgestimmten Kooperation zwischen den schweizerischen und ausländischen Partnerbahnen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) kann die Meinung nicht teilen, wonach sich mit der vom Bundesrat in Erwägung gezogenen Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs im Rahmen des 3. EU-Eisenbahnpakets die Angebotsvielfalt und Qualität relevant verbessern liesse. Im Gegenteil befürchtet sie, dass ein solcher Schritt sich nur schwer mit dem schweizerischen ÖV-System, insbesondere mit dem Taktfahrplan, der tariflichen Integration sowie den geltenden Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden, vereinbaren liesse. Die KVF-S stellt somit den Mehrwert eines regulierten Marktzugangs infrage.

Eine Frage von so einschneidender Tragweite auf das ÖV-System Schweiz ist deshalb vorgängig dem Gesetzgeber zu unterbreiten. Gegebenenfalls sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Zuständigkeit zur Übernahme der massgeblichen Richtlinie zur Öffnung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs anzupassen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2017 den Bericht zum internationalen Personenverkehr (Bus/Bahn) (www.parlament.ch > 14.3673) verabschiedet. Er hat dabei angekündigt, eine Öffnung des internationalen Schienenpersonenverkehrs zu prüfen. Dazu wird der Bundesrat demnächst eine Aussprache führen. Sollte er sich für eine Marktöffnung aussprechen, wird er das Geschäft aufgrund der politischen Dimension dem Parlament in geeigneter Form vorlegen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.