Wortlaut

Der Bundesrat hat die Strategie Digitale Schweiz verabschiedet, das Parlament hat die Digitalisierung auf die Prioritätenliste der Legislaturperiode gesetzt, und die Schweizer Unternehmen bereiten sich tatkräftig auf die Herausforderungen der digitalen Revolution vor. WLAN in Transportmitteln kann überall gut funktionieren, wie man am Beispiel von Österreich sehen kann. Nur die Schweizer Züge bleiben offline.

Jeden Tag arbeiten Dutzende Kundinnen und Kunden der SBB im Zug. Eine kostenlose Internetverbindung anzubieten ist keine Möglichkeit - es ist eine Notwendigkeit.

Im Widerspruch zu den Aussagen der SBB lässt der Empfang der Mobilfunknetze in den Zügen manchmal zu wünschen übrig. Ausserdem haben zahlreiche Kundinnen und Kunden der SBB keinen Zugang zum mobilen Internet, da sie nicht über die notwendigen Abonnemente verfügen. Vor allem auf den Linien des Fernverkehrs braucht es WLAN, um arbeiten zu können. Die Schweiz ist ein Land der Pendlerinnen und Pendler, und WLAN sollte Bestandteil der Basisleistung der Transportunternehmen sein. WLAN an den Bahnhöfen reicht nicht aus! Der Zugang zu Informationen und Daten ist einer der Aufträge des Service public, die ein Staat gewährleisten muss.

Die SBB sollten in den Zügen des überregionalen Eisenbahnverkehrs kostenloses WLAN einführen. Dies ist in fast allen Zügen Europas der Fall.

Ich bitte daher den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

1. Was ist die Meinung des Bundesrates in Bezug auf die Einführung von WLAN in den Zügen?

2. Welche Hauptschwierigkeiten (falls es diese gibt) stehen der Umsetzung im Weg?

3. Ist der Bundesrat etwa nicht der Ansicht, dass die Tatsache, dass Kundinnen und Kunden im Zug kostenloses WLAN nutzen können, ein entscheidendes Kriterium für die Wettbewerbsfähigkeit und die Modernität der Züge der SBB ist?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Reisenden im öffentlichen Verkehr der Zugang zu Internet ermöglicht werden sollte. Die angebotenen Datenverbindungen sollen sicher sein - im Sinne der Informatik- und Datensicherheit - und den Bahnbetrieb nicht stören.

In welcher Form und mit welcher Technologie dies erfolgt, liegt in der Kompetenz der Transportunternehmen.

2. WLAN im Zug nutzt die Mobilfunknetze ausserhalb des Zuges und bietet den Reisenden kaum mehr Bandbreite als die dank Signalverstärkern gute direkte 4G/3G-Verbindung. Seit einigen Jahren rüsten die SBB ihre Züge mit 3G/4G-Signalverstärkern aus und in Zukunft auch mit laserperforierten Fensterscheiben. Diese Technologien bieten den Kunden unterwegs eine bessere Internetqualität als der Einsatz von WLAN und ermöglichen die rasche Nutzung von 5G in den Zügen.

3. Gute Telefon- und Datenverbindungen am Bahnhof und im Zug sind ein wesentliches Element für die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs. Der Bundesrat wie auch die SBB anerkennen dieses wichtige Bedürfnis der Reisenden. Im Verlauf des Verfahrens zur Erneuerung der Fernverkehrskonzession haben die SBB den kostenlosen Internetzugang auf allen Fernverkehrszügen angeboten. Im Sinne einer Auflage hat dies das Bundesamt für Verkehr in der Fernverkehrskonzession ab Dezember 2019 festgeschrieben. Damit die Kunden ab Fahrplanwechsel 2019 gratis das Internet nutzen können, führen die SBB vorgängig einen Technologietest durch.

Antwort des Bundesrates.