Wortlaut

Das Finanzdepartement hat einen Gewinn von 2,5 Milliarden Franken bekanntgegeben, doch in Wirklichkeit schliesst die Bundesrechnung mit einem Plus von 5 Milliarden vor Rückstellungen ab. Dieses erfreuliche Ergebnis kommt seit mehreren Jahren immer wieder zustande. Dennoch wird systematisch ein Defizit budgetiert, was auf eine regelmässige Unterschätzung der Einnahmen hindeutet.

Was gedenkt das Departement zu tun, um diese Prognosen zu verbessern?

Stellungnahme des Bundesrates

Seit Einführung der Schuldenbremse wurden die Einnahmen des Bundes im Durchschnitt um lediglich 1,8 Prozent unterschätzt. Dabei ist die Verrechnungssteuer aufgrund ihrer Volatilität für den grössten Teil der Schätzfehler verantwortlich. Unter Ausklammerung der Verrechnungssteuer reduziert sich der durchschnittliche Prognosefehler auf 0,4 Prozent des Voranschlags. Trotzdem werden die verwendeten Schätzmethoden laufend überprüft. So wurde bei der Verrechnungssteuer mit dem Voranschlag 2012 ein statistisches Verfahren eingeführt, welches die Vergangenheitswerte durch einen Trend beschreibt und das mittelfristige Einnahmenpotenzial spiegelt. In der Folge wurde der Budgetwert von rund 3,5 Milliarden Franken im Voranschlag 2011 auf über 6 Milliarden im Voranschlag 2018 erhöht. Dadurch werden bei der Verrechnungssteuer in Zukunft auch Budgetunterschreitungen wahrscheinlicher. Weiter wird jährlich im Rahmen der Staatsrechnung über die Qualität der Einnahmenprognosen berichtet und werden Änderungen bei den Schätzmethoden vorgestellt. Schliesslich werden in unregelmässigen Abständen externe Mandate an Forschungsinstitute vergeben, um auch externes Know-how in die Einnahmenschätzungen einfliessen zu lassen. So wurden beispielsweise zuletzt die Einnahmenschätzungen bei der direkten Bundessteuer vor zwei Jahren von BAK Basel und der Konjunkturforschungsstelle untersucht.