18.5066 · Fragestunde. Frage · 2018-02-28
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Am 24. Februar 2018 hat der Uno-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die alle Konfliktparteien dazu auffordert, die Feindseligkeiten auf dem gesamten syrischen Staatsgebiet für mindestens 30 aufeinanderfolgende Tage einzustellen.
Auch wenn vom Bundesrat keine Verurteilung der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu hören ist:
Welchen Beitrag leistet er zur Umsetzung der Resolution und zum Schutz der Zivilbevölkerung in Ost-Ghuta, Afrin oder anderswo in Syrien?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.