18.5087 · Fragestunde. Frage · 2018-02-28
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Die Invasion der türkischen Armee im Nordwesten Syriens hat die zivilisierte Welt schockiert und ruft die internationale Gemeinschaft einschliesslich der Schweiz auf den Plan.
Sind die Schweizer Regierung und ihre Efta-Partner bereit, die Ausweitung und Modernisierung des Freihandelsabkommens, das 1991 mit der Türkei geschlossen wurde, unter die Bedingung zu stellen, dass der türkische Staat im Nordwesten Syriens das Völkerrecht respektiert?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.