18.5092 · Fragestunde. Frage · 2018-02-28
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Vor einigen Tagen empfing unser Parlament mit grossem Tamtam den Vorsitzenden der russischen Duma, Wjatscheslaw Wolodin, der dem autokratischen Präsidenten Wladimir Putin sehr nahesteht und das Ziel europäischer Sanktionen ist, und das, obwohl Russland zweifelsohne für Handlungen verantwortlich ist, die unserer Souveränität und unseren Werten widersprechen:- Cyberattacken in der Schweiz auf die Ruag und das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten;- die Annexion der Krim;- Bombardierungen der Zivilbevölkerung in Syrien.Wo ist die politische Kohärenz?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.