Wortlaut

Der Ständerat hat eine Erhöhung der Strahlenschutz-Grenzwerte abgelehnt. Damit behindert er den Ausbau des 5G-Netzes in der Schweiz, während der Rest der Welt massiv in diese Zukunftstechnologie investiert. Die Schweiz riskiert damit eine nachhaltige Beeinträchtigung ihrer Wirtschaftsstruktur. Der Bundesrat ist nicht verpflichtet, in diesem Punkt den Weg über das Parlament zu gehen: Er kann die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) direkt ändern.

- Ist er angesichts der Dringlichkeit und der Bedeutung der Thematik dazu bereit?

- Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.