18.5220 · Fragestunde. Frage · 2018-05-28
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Nach dem Postgesetz muss die Post die Zustellpreise für Pakete nach einheitlichen Grundsätzen festlegen, d. h. sie muss alle ihre Kundinnen und Kunden gleich behandeln.
- Behandelt die Post Kundinnen und Kunden, mit denen sie einen individuellen Vertrag abgeschlossen hat - wie mit Amazon - gleich wie Kundinnen und Kunden ohne Vertrag?
- Wird im Vertrag zwischen der Post und Amazon die Vorgabe der Gleichbehandlung in Bezug auf die vorgesehenen Preise eingehalten?