Wortlaut

Diverse hängige Dossiers zwischen der Schweiz und Italien sind schon lange blockiert. Dabei geht es um Fragen, die für das Tessin relevant sind, vor allem im Steuerbereich. Jetzt hat Italien eine neue Regierung. Die Roadmap von 2015 ist überholt und wird von Italien ohnehin nicht eingehalten.

- Wie will der Bundesrat den Dialog wieder in Gang bringen?

- Gibt es eine Strategie und Prioritäten in Bezug auf die Dossiers?

- Ist es nicht sinnvoll, das Projekt eines "neuen" Steuerabkommens ganz aufzugeben, um neuen Schwung in die Beziehungen zu bringen?

Stellungnahme des Bundesrates

Eine neue Regierung hat in Italien ihr Amt angetreten. Es ist notwendig, mit dieser den Kontakt aufzunehmen, sobald sie mit der Arbeit begonnen hat, um die Diskussionen betreffend die offenen Steuerdossiers fortzusetzen und zu sehen, ob dabei eine neue Dynamik festgestellt werden kann. Die Haltung der neuen Regierung zu diesen Dossiers, insbesondere zum neuen Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung und zur Roadmap, wird erst danach beurteilt werden können. Wie bereits in den Antworten zu den Motionen 18.3027 und 18.3155 erwähnt, konnte betreffend die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger eine für beide Vertragsparteien, die betroffenen Kantone und die Wirtschaftskreise zufriedenstellende Lösung bereits im Rahmen des im Dezember 2015 paraphierten Abkommens gefunden werden. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass weiterhin dem Weg des Dialogs mit Italien Vorzug zu geben ist. Auch die Schweiz hat ein Interesse daran, dass möglichst bald ein neues Abkommen unterzeichnet wird. Mit dem neuen Abkommen kann letztendlich eine von offiziellen Vertretern des Kantons Tessin mehrfach als unbefriedigend dargestellte Situation bereinigt werden.