Wortlaut

Bundesrat Schneider-Ammann wird demnächst mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kasachstan reisen.

- Steht die Menschenrechtslage in Kasachstan auf der Traktandenliste?

- Falls nein: Warum nicht? Gemäss Artikel 54 Absatz 2 der Bundesverfassung müsste das doch so sein.

- Falls ja: Was genau ist traktandiert?

- Findet es Bundesrat Schneider-Ammann nicht opportun, sich dafür einzusetzen, dass die politischen Gefangenen, namentlich in den Haftanstalten in Almaty und in Karaganda, das Recht haben, von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern und vom IKRK besucht zu werden?