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18.5407 · Fragestunde. Frage · 2018-06-06

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Bundespräsident Alain Berset hat der scheidenden Regierung Italiens "für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in den letzten Jahren" gedankt. Diese enthusiastische Einschätzung wird aber nicht gestützt vom kürzlich im Nationalrat behandelten Aussenpolitischen Bericht 2017, namentlich wegen des Abkommens über die Grenzgängerbesteuerung, das Italien bisher nicht genehmigt hat, und der nicht eingehaltenen Verpflichtungen im Bereich des Zugangs zu den Finanzmärkten.

Hat sich der Bundespräsident bei seiner Einschätzung mit dem Gesamtbundesrat abgesprochen?

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