Wortlaut

2017 führte der Bundesrat eine Vernehmlassung über ein Gesetz zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (MRIG) durch.

- Wann werden Ergebnisbericht und Botschaft veröffentlicht?

- Was ist der Grund für die Verzögerung?

- Ist ein nahtloser Übergang vom bisherigen SKMR zur zukünftigen NMRI gewährleistet?

- Welchen Stellenwert haben die internationalen Empfehlungen (UPR-Verfahren Uno-Menschenrechtsrat, OSZE/ODIHR) an die Schweiz?