Wortlaut

Amnesty International hat nachgewiesen, dass die Türkei als Besatzungsmacht in Afrin/Syrien eine Reihe völkerrechtlicher Verpflichtungen eklatant missachtet (wahllosen Festnahmen, Verschwinden lassen, Folter, Plünderungen, usw.). Bislang setzte der Bundesrat auf Dialog.

- Welche zusätzlichen Massnahmen plant der Bundesrat, damit die Schweiz ihrer Rolle als Depositarstaat der Genfer Konventionen gerecht wird?

- Wie trägt er zu einer Verbesserung der Situation für die Zivilbevölkerung bei?