Wortlaut

Der Bundesrat hat kürzlich entschieden, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. Die Schweiz macht jedoch die Auflage, dass diese Waffen nicht im Rahmen eines internen bewaffneten Konflikts eingesetzt werden dürfen.

Bedeutet dies, dass die Schweiz darauf verzichtet, Waffen in die Türkei zu liefern, da ein erhöhtes Risiko besteht, dass diese im Konflikt gegen kurdische Rebellen eingesetzt werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)