18.5569 · Fragestunde. Frage · 2018-09-19
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
In seinem Postulatsbericht "Besserer Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt" stellt der Bundesrat fest, dass verhältnismässig wenige Straftaten zur Anzeige gebracht werden. So hätten fast die Hälfte der betroffenen Polizistinnen und Polizisten auf eine Strafanzeige nach Artikel 285 des Strafgesetzbuches verzichtet.
- Wie erklärt sich der Bundesrat dieses Verhalten?
- Wie kann aus seiner Sicht sichergestellt werden, dass Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten häufiger zu einer Verurteilung der Täter führt?