Wortlaut

In Zürich fordern Organisationen, analog zu den sogenannten "Sanctuary Cities" in Amerika einen kommunalen Ausweis zu schaffen ("City-Card"), der die Anwesenheit von Sans-Papiers legalisiert. Gemäss dem Zürcher Stadtrat ist dies nach Schweizer Recht nicht möglich: "Schweizer Städte müssen geltendes Recht vollziehen und auch beim Vollzug des geltenden Ausländerrechts vollumfänglich mitwirken."

- Ist es möglich, kommunale Ausweise mit diesem Zweck zu schaffen?

- Wer hat die Kompetenz zur Ausweiserstellung?