18.5677 · Fragestunde. Frage · 2018-11-28
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Neben dem Migrationspakt strebt die Uno einen globalen Flüchtlingspakt an. Der Resolution dazu stimmten Mitte November 176 Staaten zu, darunter alle EU-Staaten. 13 Staaten stimmten wie die Schweiz nicht ab, 3 enthielten sich. Die USA lehnten die Resolution ab. Im Juli teilte das EDA mit, dass die Schweiz den Flüchtlingspakt begrüsse.
- Wann werden die APK ordentlich konsultiert?
- Wie erklärt sich die Diskrepanz zwischen der Verlautbarung "die Schweiz begrüsst" und dem Fernbleiben?