18.5717 · Fragestunde. Frage · 2018-12-04
Departement für auswärtige Angelegenheiten
Erledigt
Wortlaut
Der Mord an Kashoggi am 2. Oktober 2018 in Istanbul wurde von saudi-arabischen Behörden organisiert. 18 saudi-arabische Staatsangehörige wurden als Verantwortliche dieses Mordes identifiziert. Deutschland hat gegen diese Personen ein Einreiseverbot betreffend den Schengen-Raum verhängt. Die USA haben die Vermögenswerte dieser Personen eingefroren.
- Hat die Schweiz nach diesem staatlich organisierten Mord konkrete Massnahmen gegen Saudi-Arabien ergriffen?
- Hat die Schweiz diesen 18 Saudi-Arabern die Einreise in die Schweiz verboten, selbst wenn sie über Diplomatenstatus verfügen?
- Hat die Schweiz die Vermögenswerte dieser Personen eingefroren?
Stellungnahme des Bundesrates
Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)